Aktuelle Meldungen
Urteile zur VW-Abgasskandal-Problematik
Wir informierten bereits über die Problematik der „Abgasmanipulation bei VW“ (vgl. unseren gleichlautenden Bericht unter Info-Pool). Nunmehr liegen die ersten Gerichtsentscheidungen zu der VW-Abgasskandal-Problematik vor. Sowohl das …
weiter lesen »Anbieter eines WLAN-Netzes können laut einem Gutachten für das höchste EU-Gericht nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden illegal Downloads über ihr Netzwerk vornehme
Der vor dem EuGH zuständige Generalanwalt kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass potentiell Geschädigte nicht von dem Anbieter eines kostenlosen WLAN-Netzes verlangen können, dass dieses stillgelegt, durch ein Passwort gesichert oder die …
weiter lesen »Anschließen eines Mobilfunktelefons zum Laden während der Fahrt
Das Anschließen eines Mobiltelefons zum Laden während der Autofahrt stellt eine verbotswidrige Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch …
weiter lesen »Neues Unterhaltsrecht
a) Änderung der Düsseldorfer Tabelle Zum 1.1.2016 erhöhen sich die Unterhaltsbeträge und zwar in der Weise, dass der Mindestunterhalt bis zum fünften Lebensjahr eines Kindes um 7,00 € steigt, der Anspruch der sechs- bis …
weiter lesen »Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn
Das OLG Koblenz (Urteil vom 14.10.2013 - 12 U 313/13) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW-Fahrer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritt und mit 200 km/h unterwegs war und es sodann zu einem …
weiter lesen »Kein Abzug "neu für alt" bei Motorradschutzkleidung
Grundsätzlich gilt: Beschädigt jemand das Eigentum eines Anderen, so darf dieser Schadenersatz fordern und verlangen, dass der Zustand wieder hergestellt wird, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Dieser …
">weiter lesen »Abgasmanipulation bei VW
Zur Zeit ist den aktuellen Nachrichten in der Presse zu entnehmen, dass der VW-Konzern bei der Überprüfung der tatsächlichen Abgaswerte bei Dieselmotoren Manipulationen vorgenommen haben soll. Die endgültige tatsächliche und juristische …
weiter lesen »Aktuelle Stellenangebote bei Bäumer & Kollegen
Wir bieten einen Ausbildungsplatz für August 2017 Seit 1993 sind wir Ausbildungsbetrieb für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte und stellen jährlich Auszubildende ein. Um auch in Zukunft auf fundierte Fachkräfte in diesem Berufszweig …
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